Eine Auskunftspflicht beim Unterhalt hierüber ergibt sich aus § 1605 Abs. Voraussetzung für die Auskunftspflicht beim Unterhaltsschuldner ist allerdings, dass auch tatsächlich ein Leistungsfall vorliegt. Unterhalt zahlen trotz Hartz-4-Bezug – das erscheint vielen Betroffenen unmöglich. Die erbrachten Unterhaltszahlungen sind dem JobCenter bekannt. Eine Auskunftspflicht besteht ausnahmsweise nur dann nicht, wenn völlig klar ist, dass kein Unterhaltsanspruch besteht. Anderer Punkt: Absatz 2 bezieht sich nur auf die Feststellung, aber nicht auf den Zeitraum der letzten Auskunft. Der letztgenannten Auffassung ist der Vorzug zu geben. Das gilt auch für Unterhaltsvorschuss. Folglich überwiegt sein Interesse das der Leistungsbezieherin, er hat dem Jobcenter keine Auskunft zu erteilen. Deswegen fragt das Jobcenter auch immer nach, ob Verwandte nicht Unterhalt zahlen müssten, bevor Hartz 4 gezahlt wird. Zu Ihren Fragen im Einzelnen: Tel. 2 BGB Er ist 33 Jahre gesund und hat schon ne neue nach 3 Monaten und ich muss jetzt für in Unterhalt zahlen . § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhalts- pflichtigen oder sonstigen Personen § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger § 101a Mitteilungen der Meldebehörden Der letztgenannten Auffassung ist der Vorzug zu geben. § 33 SGB II Das Jobcenter Stadt Karlsruhe hat einen eigenen Unterhaltsbereich der übergegangene Unterhaltsansprüche geltend macht. Es gilt der Individualisierungsgrundsatz, wonach jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen indivieduellen Leistungsanspruch hat. 2 BGB 59 Das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis hat wegen der Komplexität der Rechtsmaterie ein zentrales Team für die Festsetzung und Heranziehung von Unterhaltsansprüchen gebildet. Die Rede ist von einer Auskunft über den Bachelorabschluss und meiner Steuer-ID. Beides sah das Bundessozialgericht aber von der Rechtsgrundlage für die Auskunftspflicht nicht gedeckt an. Wie bereits geschrieben, gibt es keinen Übergang nach 33 SGB II, da der Unterhalt ja gezahlt wird.Dies wäre dem Jobcenter auch so … Der Zeitraum von 12 Monaten bei Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit und 36 Monaten bei selbständiger Tätigkeiten bemisst sich ab dem Zeitpunkt, in dem Sie die Behörde zur Auskunftserteilung aufgefordert hat, sodass Ihre Pflicht zur Auskunftserteilung auch die Zeit vor dem 01.09.2009 erfasst, d.h. von Oktober 2008 bis Oktober 2009, s.o. durch eine/n Vertreter/in eingefordert. Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. § 1605 Abs. Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig und Kinder gegenüber ihren Eltern.Das gleiche gilt für Ehepartner, in den meisten Fällen auch nach einer Scheidung. Das Jobcenter kann die Auskunftspflicht mittels Verwaltungsakt konkretisieren und dann auch mittels Zwangsgelds durchsetzen. Wenn Ihre Heirat aber nicht nach dem Zeitpunkt des ersten Auskunftsverlangens stattgefunden hat, kann Ihre Ehe auch keinen Grund für ein erneutes Aufforderungsschreiben bilden. … erst glaubhaft machen, warum hier bei Ihnen ein atypische Einkommensentwicklung vorliegen soll. Unterhalt während des Freiwilligen Sozialen Jahrs. 7-Tages-Wert. Fachkanzlei für Sozial- und Familienrecht, Katharina Behrens-v.Hobe Hallo, ALG-II hat natürlich keine Auswirkung auf die Unterhaltshöhe. Jeder Elternteil kann von dem anderen Elternteil bei einem berechtigten Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des eigenen Kindes verlangen. Oder wenn offensichtlich ist, dass der Leistungsempfänger keine Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten hat. Auskunftspflicht der Einnahmen beim Jobcenter zur Berechnung vom Unterhalt? Eine Aufforderung zur Auskunftserteilung vor Ablauf dieser 2 Jahre ist nach § 1605 Abs. Juli bezahlt werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen. Leider hab ich viel verdient das ihm eine groß zusteht . Landet der Brief beispielsweise am 11. Die Informationen braucht das Jobcenter, um festzulegen, wie hoch Ihre Leistungen sein müssen. Soweit die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aus übergegangenem Recht durch Dritte betroffen ist, ist das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Personen jedenfalls dann eröffnet, wenn aus dem übergegangenen Anspruch ausschließlich Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden soll (OLG Dresden, Beschluss v. 16.3.2017, 20 WF 158/16 u. a., FamRZ 2017 … Ebenso werden verschiedene Diskussionsergebnisse des Datenschutzforums in diesem Wiki zusammengefasst. Ich gehe mein ganzes Leben nun schon arbeiten und zahle regelmäßig und meinen Unterhalt an meine Exfreundin für unser gemeinsames Kind. Der Stichtag für die Vermögensauskunft ist der Zugang des Aufforderungsschreibens. Unterhaltssachen sind alle Verfahren, die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Un­terhaltspflicht sowie die durch Ehe begründete Unterhaltspflicht betreffen. Das Jobcenter rechnet Unterhalt voll auf die Leistungen Ihres Kindes an. Die Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten über sein Einkommen und Vermögen gegenüber dem Kreisjobcenter ist in §§ 60 Abs. . OLG Jena FuR 08,619). Kindesunterhalt neu berechnen lassen durch Jobcenter. Eine erneute Aufforderung zur Auskunft ist grundsätzlich erst wieder nach Ablauf von 2 Jahren möglich. Das bedeutet für Sie, dass soweit eine Pflicht Ihrerseits gegenüber Ihrem Sohn zur Zahlung eines höheren als des bisher von Ihnen geleisteten Unterhalts im Oktober 2009 bestanden haben sollte, so sind Sie ab dem 01.10.2009 zur Nachzahlung des ausstehenden Unterschiedsbetrags verpflichtet. 81 Followers, 284 Following, 224 Posts - See Instagram photos and videos from Tier Vitalshop (@tiervitalshop.de) Auskunftspflicht unterhalt volljähriges kind Auskunftsansprüche beim Kindesunterhalt Recht Hauf . Wann und unter welchen Voraussetzungen eine Auskunftspflicht entsteht, ergibt sich in aller Regel aus § > 1605 BGB: Danach löst ein > Auskunftsverlangen die Auskunftspflicht aus. Jobcenter-UH3.01.2017. B. rechtlichen Gründen) nicht besteht. Hier scheint das Kreisjobcenter allerdings keine neue Aufforderung nach § 1605 Abs. Im Datenschutz-Wiki werden die Begriffe, Themen und Probleme dieser beiden Themenbereiche erläutert und dargestellt. Oder wenn offensichtlich ist, dass der Leistungsempfänger keine Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten hat. ... Er zahle regelmäßig den vor dem Familiengericht festgelegten Unterhalt. Da Sie erstmals von dem Kreisjobcenter im Oktober 2009 zur Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen aufgefordert worden sind, wären Sie bei unselbständiger Tätigkeit zur Auskunft für den Zeitraum Oktober 2008 bis Oktober 2009 auskunftspflichtig. Für ein neues Auskunftsverlangen müsste das Kreisjobcenter nach § 1605 Abs. ... es gibt also keine Auskunftspflicht wenn bereits Unterhalt bezahlt wird. Stargarder  Str. Leider hab ich viel verdient das ihm eine groß zusteht . Auskunftsansprüche beim Unterhalt volljähriger Kinder Die Auskunftspflicht des Kindes erstreckt sich neben seinen Einkünften und sein Vermögen auch auf sonstige, für eine Unterhaltspflicht des Elternteils relevanten Umstände. . § 1605 Abs. Im Falle einer Feststellung der Unterhaltsverpflichtung setzt der Zahlungsbeginn rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung ein. Unterhalt. 1 S. 2 BGB Das Jugendamt wiederum fordert jetzt aber 533 Euro bzw. In dem zu entscheidenden Fall war ein unterhaltspflichtiger Vater um Auskunft ersucht worden. Unterhalt Unterhaltsheranziehung gem. Das zweite Argument greift nicht, weil es keinen gemeinsamen Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft gibt. Unterhalt. Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig und Kinder gegenüber ihren Eltern.Das gleiche gilt für Ehepartner, in den meisten Fällen auch nach einer Scheidung. Fachbereich Unterhalt Allgemeine Informationen: Gemäß § 33 SGB II gehen die nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsansprüche kraft Gesetz bis zur Höhe der Leistungen nach dem SGB II auf das Jobcenter Traunstein über und werden von den Unterhaltssachbearbeitern geltend gemacht. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Deswegen fragt das Jobcenter auch immer nach, ob Verwandte nicht Unterhalt zahlen müssten, bevor Hartz 4 gezahlt wird. 2 S. 1 SGB II Bin ich dazu verpflichtet oder reichen ein Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Während eines Freiwilligen Sozialen (FSJ) oder Ökologischen Jahres (FÖJ) müssen Eltern nur dann Unterhalt zahlen, wenn das Jahr als Vorbereitung auf das angestrebte Studium dient (BGH, Urteil vom 29. Selbst durch eine Heirat nach dem ersten Auskunftsverlangen im Oktober 2009 wären Sie ja auch nur dann zur Auskunftserteilung über das Einkommen Ihrer Frau verpflichtet, wenn Ihr Einkommen unter dem notwendigen Selbstbehalt gegenüber Ihrem sechsjährigen Sohn läge. nur ab dem Zeitpunkt möglich, zu welchem der zum Unterhalt Verpflichtete aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen. Wenn Sie individuelle Beratung wünschen, die auf Ihren Fall zugeschnitten ist, können Sie uns gerne anrufen: Rechtsanwältin Gesine Mönner, Auskunftspflicht bei Kindesunterhalt gegenüber JobCenter, Prüfungssachverhalt Immobilenverkauf mit 3 Partein, Nießbrauch Miteigentumsanteil - Testament, Keine Würdigung des Einzelfalls durch das Jobcenter bei Kindesunterhalt, Jobcenter verlangt Auskunft über Vermögen wegen Unterhalt. Auch mit Kommentierungen wichtiger Rechtsvorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde begonnen. Das Jobcenter ist zwar auch niemand, mit dem man gerne zu tun hat aber du hast sie ja sowieso im Nacken. Im August 2014 zählte die Behörde dem Bericht zufolge 515.000 Väter, die an 90.000 erwachsene Hartz-IV-Empfänger und an fast 610.000 Kinder Unterhalt zu leisten hatten. a) „Bin ich für die vollständigen letzten 12 Monate auskunftspflichtig, wie gefordert, oder lediglich für die Zeit bis 31.11.2009?“ Es wird kein Unterhalt geleistet, aber der Unterhalt wurde schriftlich. Wir informieren Sie gerne vorab über die Höhe der zu erwartenden Kosten. Sie können aber kostenlos und unverbindlich Kontakt mit uns aufnehmen. Dies aber nur bis zum 31.11.2009, da die Mutter Ihres Sohnes ab dem 01.12.2009 nicht mehr Empfängerin von SGB II-Leistungen war und das Kreisjobcenter für die Zeit danach keine Leistungen mehr an die Kindesmutter und Ihren Sohn erbracht hat, die durch Ihre Unterhaltsleistungen hätten ausgeschlossen oder gemindert werden können nach § 60 Abs. Existiert nämlich noch kein Unterhaltstitel, dann muss der Unterhalt erst ab dem ersten des Monats bezahlt werden, in dem das Schreiben zuging. Kv 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt , habe ich ein anspruch auf den rest. Stichworte: Unterhalt, Jobcenter. Wir haben die DD Tabelle nach bestem Wissen immer korrekt angewendet. Hallo , Mein Vater hat 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt, dies ist rausgekommen weil er seinen Unterhalt kürzen wollte da ich eine lehre angefangen habe. Die Androhung des Zwangsgeldes kann mit dem Auskunftsersuchen (Grundverfügung) verbunden werden. OLG Brandenburg RR-03,147). Wenn der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen nicht nachkommt, muss der Auskunftsgläubiger mit gerichtlicher Hilfe das > Auskunftsverlangen durchsetzen.Wird dagegen das Jugendamt als Beistand … auf Unterhalt verklagt worden ist. Vor einem Unterhaltsverfahren: Verletzt der Unterhaltsschuldner im Vorfeld (außerhalb) eines Unterhaltsverfahrensdie -> außergerichtliche Auskunftspflicht nach § 1605 BGB, gerät er u.U. § 1361 (Unterhalt bei Getrenntleben) Scheidung der Ehe Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Unterhaltsberechtigung § 1580 (Auskunftspflicht) Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Der Versorgungsausgleich Allgemeiner Teil § 4 (Auskunftsansprüche) Kostenordnung … eine Auskunft über mein Einkommen und Vermögen. 2 BGB dient dazu, das Unterhaltsrechtsverhältnis zumindest vorübergehend zu befrieden. nur erlaubt, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat, d.h. nur bei atypischer Einkommensentwicklung. Stand 04.01.2021, 17.00 Uhr, liegt der 7-Tageswert- für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen bei 159,46. geregelt und richtet sich nach § 1605 BGB Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. ... Keine uferlose Auskunftspflicht. Beschluss AG Rensburg beinhaltet den Tenor: Das eine Überzahlung der Leistungen eine Frage der Technik der Leistungsabwicklung darstellt. Welcher Zusammenhang besteht zwischen Auskunftspflicht und Unterhalt für die Vergangenheit? Hartz4, müssen Verwandte zahlen? Das BSg hat nunmehr klargestellt, dass eine Auskunftspflicht wegen einer Unterhaltsschuld für das Kind nur besteht, wenn das Kind selbst auch Hartz-IV-Leiostungen bezieht. Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. 63 - 59423 Unna - Tel. Zumindest hinsichtlich der Zeit von November 2009 bis Februar 2010 können Sie sich meines Erachtens und wie ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt verstehe, darauf stützen, dass hier nur ein Auskunftsverlangen der Behörde vom Oktober 2009 vorliegt, für dieses gilt der oben von mir genannte Zeitraum. Vorlage Arbeitsvertrag Jobcenter notwendig (Einkommensüberprüfung). Zum einen wählte das Jobcenter nicht die richtige Form. XII ZR 127/09). Daher stehe ich hier auf dem Standpunkt, dass Sie auch nur für den Zeitraum bis zum Aufforderungsschreiben der Behörde im Oktober 2009 auskunftspflichtig sind und nicht noch für die Zeit von November 2009 bis Februar 2010. Das Jobcenter hatte zum einen argumentiert, dass die Auskunftspflicht bestand, weil bei einer Einkommensänderung im Bewilligungszeitraum theoretisch noch ein Leistungsanspruch des Kindes hätte entstehen können und zum anderen, dass sich die Unterhaltshöhe durch die Anrechnung des Kindergeldüberhangs bei der Mutter auf deren Leistungshöhe auswirkte. Die Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten über sein Einkommen und Vermögen gegenüber dem Kreisjobcenter ist in §§ 60 Abs.